Statut društva

Satzung

des

Vereins „ Livanjska zajednica Frankfurt / Kultur- und Heimatverein Livno Frankfurt e.V.“

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein führt den Namen „ Livanjska zajednica Frankfurt“ – „ Kultur- und

Heimatverein Livno Frankfurt e.V.“  nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem

Namenszusatz e.V.

(2) Sitz des Vereins ist in Frankfurt am Main.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und mittelbar und unmittelbar gemeinnützige und

mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „  Steuerbegünstigte Zwecke „  der

Abgabenordnung.

Auf § 58 Nr. 1 AO wird hingewiesen:

Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Körperschaft

Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft

oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person

des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt

steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst

steuerbegünstigt ist.

Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (Finanzielle

Hilfen für Krankenhäuser im Kreis Livno-Bosnien Herzegowina), des Sports (Finanzielle

Hilfe für Sportvereine in Kreis Livno-Bosnien Herzegowina) sowie Unterstützung

hilfsbedürftiger Personen und Institutionen in Kreis Livno (Bosnien- und Herzegowina)

sowie in BRD (§ 52 AO… ). Die Hilfe für hilfsbedürftige Personen nach Livno und

Umgebung (Bosnien- und Herzegowina oder Kroatien) soll ausschließlich über die

Gemeinde abgewickelt werden, bzw. über soziale Einrichtungen oder staatliche

Institutionen.

Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger .berschüsse, werden nur für die

satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet.

Der Verein fördert Erziehung,- Volks- und Berufsbildung (Finanzielle Hilfen für

Kindergärten, Schulen, Studenten, etc.), Kultur (Finanzielle Hilfe für kulturelle

Einrichtungen in Livno). Der Verein soll darüber hinaus auch zu einer positiven

gesellschaftlichen Fortentwicklung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie

der Gemeinde Livno (Bosnien- und Herzegowina) beitragen, indem er auf die Beachtung

ethischer und sozialer Standards sowie die nachhaltige und schonende Nutzung der

natürlichen Ressourcen hinwirkt. Dabei handelt er branchen-, partei-, nationalitäts- und

konfessionsübergreifend.

Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:

·  die Durchführung von Spendenaktionen für mildtätige Zwecke über Online- und

Printmedien

·  Mitgliedsbeiträge (die jährlichen Mitgliedsbeiträge)

·  den Aufbau und die Durchführung Folkloreveranstaltungen und dadurch die

Pflege volkstümlicher Traditionen

·  die Beteiligung und Hilfe bei der Förderung der Integration von Familien mit

Migrationshintergrund durch Fortbildungsmaßnahmen und Beratung

·  Durchführung von humanitären Veranstaltungen (Sport-Turniere, Kulturelle

Treffen mit dem Sinn, Spenden zu sammeln, bzw. .berschüsse dieser Treffen

für den Satzungszweck zu verwenden)

·  Stipendien für Stunden aus der Region Livno

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Männer und Frauen werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und

unterliegen ihr mit Rechte und Pflichten. Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des

Satzungstextes wird in dieser Satzung durchgängig die maskuline Form verwendet.

§ 2

Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos und mildtätig tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

§ 3

Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die

Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Begünstigungsverbot, Aufwendungsersatz, Ehrenamtspauschale

(1) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen der Körperschaft an den Verein „ Kroatisch Europäische Kulturgesellschaft

e.V.“ Postfach 70 01 27 60551 Frankfurt, der es unmittelbar und ausschließlich für

gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 6

Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und

privaten Rechts werden. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der

gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des

Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber haften und sich in dem Beitrittsformular

entsprechend zu verpflichten haben. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den

Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Ein

Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(2) Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer

seiner Mitgliedschaft verpflichtet am Bankeinzugsverfahren für die Mitgliedsbeiträge

teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu

erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein unverzüglich

mitzuteilen. Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, zahlen einen

höheren Mitgliedsbeitrag, erhöht um die dem Verein damit verbundenen

Aufwendungen zum Einzug des Beitrages. In begründeten Einzelfällen kann der

Vorstand Ausnahmen hiervon zulassen.

(3) Mitglieder haben

·  Sitz –  und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

·  Informations- und Auskunftsrechte

·  das Recht auf Teilhabe und Nutzung der Angebote des Vereins

·  das aktive und passive Wahlrecht bei Erfüllung der satzungsgemäßen

Voraussetzungen

·  Verschwiegenheit über Vereinsbelange zu wahren

·  Treuepflicht gegenüber dem Verein

·  pünktlich und fristgemäß die festgesetzten Beiträge zu erbringen

(Bringschuld des Mitglieds)

Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Mit der

Zustimmung zum Vereinsbeitritt erklären die gesetzlichen Vertreter (

Sorgeberechtigten) minderjähriger Mitglieder sich damit einverstanden, dass das

minderjährige Mitglied ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sein Stimmrecht

selbstständig –  ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten –  ausüben darf.

Dieses Einverständnis können die Sorgeberechtigten durch schriftliche Erklärung

gegenüber dem Vorstand bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung

widerrufen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn nur ein

Sorgeberechtigter vorhanden ist.

(4) Die Mitgliedschaft endet

·  mit dem Tod

·  durch Austritt

·  durch Ausschluss aus dem Verein

·  durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied sechs

Monate mit der Entrichtung der Beiträge in Verzug ist.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand mit Einschreiben mit Rückschein

erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Ende des

Kalenderjahres möglich.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in

schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat sowie sich

vereinsschädigend verhalten hat.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied:

·  Mitglieder des Vorstandes in der Öffentlichkeit beleidigt oder verleumdet

·  den Verein in der Öffentlichkeit übel nachredet

(6)Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit endgültig. Ein

Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss findet nicht statt. Antragsberechtigt ist

jedes Mitglied.

Dem betroffenen Mitglied ist nach Eingang des Ausschließungsantrages beim Vorstand

von diesem für einen Zeitraum von vier Wochen rechtliches Gehör zu gewähren. Während

des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am

Vereinsvermögen.

§ 7

Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen, über deren Höhe und

Fälligkeit der Vorstand jeweils für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer Angebote des

Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins

hinausgehen.

(2) Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen werden im Bankeinzugsverfahren mittels

Lastschrift eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu

verpflichten, eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende

Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen.

Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages, der Gebühren und

Umlagen Sorge zu tragen. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen sind an den

Verein zur Zahlung spätestens fällig am 1.3. eines laufenden Jahres und müssen bis zu

diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein.. Ist der Beitrag zu

diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit

seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Der ausstehende Beitrag wird dann mit 10 %

Zinsen auf die Beitragsforderung für jedes Jahr des Verzuges verzinst. Auf Antrag

eines Mitgliedes kann der Vorstand Ratenzahlung sowie Stundung der Zahlung

beschließen.

Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und / oder Stundung der Beitragsschuld besteht

nicht. Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages/

der Gebühren/ der Umlage keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein

gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtl.

Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes

Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat. Der Verein

kann durch den Vorstand weiter ein Strafgeld bis zu €  100,00 je Einzelfall verhängen.

§ 8

Organe

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

§ 9

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Personen,

dem Vorsitzenden

dem stellvertretenden Vorsitzenden

dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

dem Kassenwart

sowie weiteren Vorstandmitgliedern

Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand kann sich eine

Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan setzen.

(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder gem. § 9 Abs.1 der

Satzung Es gilt das Vieraugenprinzip. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind

gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorstand wird für die Dauer von

1 Jahr gewählt.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle

Verwaltungsaufgaben sowie alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem

anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

·  die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

·  die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung der

Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter

·  die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Gebühren und Umlagen.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der

Mitgliederversammlung gewählt wird. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten

Vorstandes in das Vereinsregister.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so

kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Vereinsmitglieder durch Zuwahl ergänzen.

Das hinzugewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle

anderen Vorstandsmitglieder.

(6) Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der

Vorsitzende nach Bedarf einlädt.

(7) Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne

Gegenstände im Umlaufverfahren per e-mail, im Rahmen einer Telefonkonferenz oder

im Rahmen einer Online-Versammlung erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts

Anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung.

§ 10

Aufgabenverteilung im Vorstand ( Kernaufgaben)

Die Vorstandsmitglieder gem. § 9 Abs. 1 dieser Satzung sind gesetzliche Vertreter des

Vereins mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die Kernaufgaben der

Vorstandsmitglieder werden wie folgt festgelegt:

1. Vorsitzender

Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr gegenüber natürlichen und juristischen

Personen, öffentlichen und privaten Stellen, Überwachung der Aufgabenerfüllung der

Mitglieder des Vorstandes und weiterer Gremien

2. stellvertretende Vorsitzende

allgemeiner Vertreter des Vorsitzenden, Prüfung rechtlich und steuerlich erheblicher

Sachverhalte, Optimierung der Vereinstätigkeit im Bereich Vertragsmanagement

3. Kassierer

Erledigung sämtlicher steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher und weiterer

rechtlicher Pflichten im Bereich Finanzen, Buchführung, Finanzbuchhaltung, Erstellung

und Abgabe von Steuererklärungen, Meldungen zur Sozialversicherung

Der Vorstand kann sich über die Festlegung dieser Kernaufgaben hinaus einen Geschäftsund

Aufgabenverteilungsplan geben.

§ 11

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

·  Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes

·  Entlastung des Vorstandes

·  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer

·  Änderung der Satzung

·  Auflösung des Vereins

·  Ernennung von Ehrenmitgliedern

·  Erlass von Ordnungen

·  Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres

statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung –  für deren Berufung und

Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche

Mitgliederversammlung – ist einzuberufen:

·  wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt,

·  wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom

Vorstand verlangt

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier

Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das

Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung durch email

erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der

Einladung zur Post bzw. der Absendung der e-mail. Maßgebend für die

ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift / letztbekannte

e-mail –  Adresse des Mitgliedes.

Die Mitteilung von Adressänderungen / Änderungen von e-mail- Adressen ist eine

Bringschuld des Mitglieds. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor

Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung

verlangen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von

seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten

Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die

Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der

Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes

bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen

in der Mitgliederversammlung sowie Art und Weise der Abstimmung bei Wahlen und

Sachanträgen. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der

Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte

einen Wahlausschuss, bestehend aus drei Personen.

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung

nicht eine Art der Abstimmung zwingend bestimmt ist. Stehen bei einer Wahl zwei

Kandidaten oder mehr zur Abstimmung, so ist immer geheim mit Stimmzetteln zu

wählen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht

gezählt. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets

beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nur

in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen ( Eltern für Kinder ) möglich. Beschlüsse

werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für

Satzungsänderungen ist eine . Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die

Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Änderung von 4/5

der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Wahlen erfolgen stets in offener Abstimmung durch Handaufheben. Kandidieren in

einem Wahlgang zwei Kandidaten, so ist zwingend geheim mit verdeckten

Stimmzetteln zu wählen. Eine BLOCKWAHL des Vorstandes oder mehrerer gleichartig

zu besetzender Ämter ist nur zulässig, wenn die Mitgliederversammlung dies vor dem

Wahlgang e i n s t i m m i g beschließt. Bei der dann nachfolgenden BLOCKWAHL

darf es keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen geben.

(6) Die Mitglieder können bis zum 1.2. eines Jahres Anträge zur Mitgliederversammlung

stellen. Ein Antrag ist schriftlich zu stellen und muss einen Antragstext mit

ausführbarem Inhalt haben. Der Antrag ist spätestens in der Mitgliederversammlung

vom Antragsteller zu begründen. Der Vorstand prüft die Zulässigkeit des Antrages und

setzt diesen auf die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung und teilt den Antrag mit

der Einladung in vollem Wortlaut mit. Bei der Abstimmung über einen Antrag ist über

den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. wer der weitestgehende Antrag ist,

bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Zweifeln hierüber entscheidet die

Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit darüber, welcher Antrag von mehreren

Anträgen der weitestgehende Antrag ist. Dringlichkeitsanträge sind unzulässig.

(7) Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu

unterschreiben.

Es muss enthalten:

·  Ort und Zeit der Versammlung

·  Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers

·  Zahl der erschienen Mitglieder

·  Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit

·  die Tagesordnung

·  die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis ( Zahl der JA-Stimmen, Zahl

der NEIN-Stimmen, Zahl der ENTHALTUNGEN, Zahl der ungültigen Stimmen )

·  die Art der Abstimmung

·  Satzungs- und Zweckänderungsanträge

·  Beschlüsse

§ 12

Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder vier

Kassenprüfer. Diese sollen in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen

erfahren sein. Die Kassenprüfer können insgesamt dreimal wiedergewählt werden.

(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung

sowie der Kassen des Vereins und evtl. bestehender Untergliederungen.

Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in

sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Kassenprüfer

können auf wirtschaftlichem Gebiet beratenden tätig sein. Die Festlegung der Zahl der

Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch für

unangemeldete, sogen. Ad hoc –  Prüfungen.

(3) Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung begehrten

Vereinsunterlagen zu gewähren. Auskünfte sind ihnen zu erteilen. Die Vorlage von

Unterlagen sowie Auskünfte können nicht verweigert werden.

(4) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über das

Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die

Entlastung des Vorstandes. Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Vorstand

spätestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der

Prüfbericht muss einheitlich sein, er darf keine abweichenden Meinungen von

Kassenprüfern enthalten.

(5) Werden keine Kassenprüfer gewählt, so erfolgt die Prüfung der Finanzbuchhaltung und

der Gesch.ftsführung des Vereins durch einen vom Vorstand beauftragten, auf

Vereinsrecht und Vereinssteuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt, Steuerberater oder

Wirtschaftsprüfer.

§ 13

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

(1) Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder

(Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von

Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen

Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und

Anschrift, Bankverbindung [falls Lastschrifteinzug in Satzung vorgesehen],

Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Lizenz(en),

Funktion(en) im Verein. [Mögliche Ergänzung: Im Zusammenhang mit der

Koronarsportgruppe/Herzsportgruppe des Vereins werden auch Gesundheitsdaten der

Gruppenmitglieder erhoben und verarbeitet, soweit dies nach dem ärztlichen Ermessen

des betreuenden Arztes erforderlich ist, um den Zielsetzungen der Koronarsportgruppe

gerecht zu werden.]

(2) Als Mitglied des [Landessportbundes … , Fachverbandes … , Landesverband … ,

Bundesverband …  etc.] ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten

dorthin zu melden. Übermittelt werden an [Empfänger mit Adresse …  z.B. Namen und

Alter der Mitglieder, Namen der Vorstandsmitglieder mit Funktion, Anschrift,

Telefonnummern, Faxnummer und E-Mail-Adresse].

(3) Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er

und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung,

Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein

personenbezogene Daten seiner Mitglieder [Name, Adresse, Geburtsdatum oder Alter,

Funktion(en) im Verein etc.] an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein

stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem

Übermittlungszweck gemäß verwendet.

(4) Im Zusammenhang mit seinem Sportbetrieb [ggf. anderer Zweck / Aufgabe] sowie

sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein

personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie

auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Printund

Telemedien sowie elektronische Medien.

Dies betrifft insbesondere [Start- und Teilnehmerlisten, Mannschaftsaufstellungen,

Ergebnisse und Torschützen, Wahlergebnisse sowie bei sportlichen oder sonstigen

Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre]. Die

Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereinsund

Abteilungszugehörigkeit, Funktion im Verein und –  soweit aus sportlichen

Gründen (z.B. Einteilung in Wettkampfklassen) erforderlich –  Alter oder

Geburtsjahrgang.

Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von

Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die

Veröffentlichung/ Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner

Homepage.

(5) In seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über

Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder [ggf. andere Ereignisse mit anderen

Daten]. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene

Mitgliederdaten veröffentlicht: Name, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und

deren Dauer, Funktion im Verein und –  soweit erforderlich –  Alter, Geburtsjahrgang

oder Geburtstag.

Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein –  unter Meldung von Name,

Funktion im Verein, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und deren Dauer –  auch an

andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln.

Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit

gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie

seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse

widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte

Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu

welchem Zeitpunkt ein Widerspruch erfolgen kann. Wird der Widerspruch fristgemäß

ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung. Anderenfalls entfernt der

Verein Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage

und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen.

(6) Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an

Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren

Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.

Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner

satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte

Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen,

Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.

(7) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung

stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung,

Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten

Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner

satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem

Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein

Datenverkauf ist nicht statthaft.

(8) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des

Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die

zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der

Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

§ 14

Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von

Vereinseinrichtungen, – Gerätschaften oder – Gegenständen oder infolge von

Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z.B. Vorstand) oder sonstiger

im Auftrag des Vereins tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein

Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige

Person, für die der Verein gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht hat.

(2) Im Falle einer Schädigung gemäß Absatz (1) haftet auch die handelnde oder

sonstwie verantwortliche Person dem geschädigten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Schädigt ein Mitglied den Verein in Ausübung eines Vereinsamtes oder in

Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des

Vereins, so darf der Verein Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied nur

geltend machen, wenn diesem Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies

gilt auch für den Fall, dass der Verein bei einem Mitglied Regreß nimmt, weil der

Verein von einem außenstehenden Dritten in Anspruch genommen worden ist.

(4) Verlangt ein außenstehender Dritter von einem Mitglied Schadensersatz, so hat das

Mitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, falls es die Schädigung in

Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder

wohlverstandenen Interesse des Vereins herbeigeführt und hierbei weder

vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

(5) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

§ 15

Abteilungen (rechtlich unselbstständige Untergliederungen)

(1) Die Mitglieder des Vereins organisieren sich und werden geführt in Abteilungen. Über die

Zuordnung von Mitgliedern zu Abteilungen entscheidet der Vorstand nach Anhörung des

Mitgliedes. Der Anhörung des Mitgliedes steht gleich die Angabe einer Abteilung im

Aufnahmeformular für den Verein.

(2) Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige Untergliederungen des „ Heimat- und

Kulturverein Livno Frankfurt e.V.“  und zur Außenvertretung des Vereines nicht berechtigt. Sie

haben kein eigenes Vermögen. Der Vorstand kann in den Einzelfällen oder generell dem

Abteilungsvorstand Vertretungsmacht für den Verein erteilen und auch wieder entziehen.

Handelt der Abteilungsvorstand (die handelnden Mitglieder des Abteilungsvorstandes) im

Außenverhältnis für den Verein, obwohl sie dazu nicht befugt sind, so haften diese gegenüber

dem Verein für einem dem Verein entstanden Schaden. Im Übrigen handeln Abteilungsleiter

lediglich als besondere Vertreter des Vereines gem. § 30 BGB. Ihre Vertretungsmacht erstreckt

sich nur auf die Rechtsgeschäfte, die die Abteilung schließen darf und die den Abteilungen

bzw. ihnen als besondere Vertreter der Abteilung zugewiesen sind seitens des Vorstandes. Der

Vorstand kann jederzeit die Vertretungsvollmacht durch Beschluss mit einfacher Mehrheit

entziehen.

(3) Die Mitglieder der Abteilung bestimmen die innere Organisation ihrer Abteilung selbst. Die

Bestimmungen dieser Satzung sind dabei zu beachten. Eine Abteilungsordnung darf nicht im

Widerspruch zur Satzung des Vereines stehen.

(4) Jede Abteilung wird von einem Abteilungsleiter, der alljährlich von der

Mitgliederversammlung der Abteilung vor der ordentlichen Mitgliederversammlung des

„ Heimat- und Kulturverein Livno Frankfurt e.V.“  gewählt wird und von der ordentlichen

Mitgliederversammlung bestätigt werdenden muss, geleitet. Dem Abteilungsleiter obliegt die

Gesamtleitung der Abteilung. Er ist dafür der Vorstand verantwortlich.

Er muss dem Vorstand für folgende Aufgabenbereiche verantwortliche Mitarbeiter benennen,

die von der Abteilung jährlich neu zu wählen sind:

·  Abteilungsleiter

·  Stellvertretender Abteilungsleiter

·  Sportwart

·  Kassierer

·  Gerätewart

·  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Für nicht besetzte Aufgabengebiete ist der Abteilungsleiter verantwortlich.

(5) Die Abteilung erhält zur Erhaltung der Organisation und Durchführung des

Abteilungsbetriebes Finanzmittel durch den Verein, die spätestens zum 1.02 des auf das

abzurechnende Geschäftsjahr folgenden Geschäftsjahres abzurechnen sind.

Eigenerwirtschaftete Mittel sind Finanzmittel des „ Heimat- und Kulturverein Livno Frankfurt

e.V.“ . Vermögen, dass die Abteilung erwirbt, ist Vermögen des Vereins, nicht vermögen der

Abteilung. Die Abteilungen sind keine selbstständigen Steuersubjekte.

(6) Die Abteilungen haben zum 01.02. des nachfolgenden Geschäftsjahres eine

Vollständigkeitserklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der finanziellen Pflichten der

Abteilung abzugeben. Für unrichtige und unvollständige Erklärungen haften die Mitglieder des

Abteilungsvorstandes dem Verein gegenüber persönlich. Sollte es zu einer Inanspruchnahme

des „ Heimat- und Kulturverein Livno Frankfurt e.V.“  oder einzelner Mitglieder des Vorstandes

durch Dritte im Zusammenhang mit Geschäften kommen, die die jeweiligen Sportabteilungen

betreffen, so verpflichten sich die Vorstandsmitglieder der jeweiligen Sportabteilung den

„ Heimat- und Kulturverein Livno Frankfurt e.V.“  und die persönlichen in Anspruch genommen

Vorstandsmitglieder von einer Haftung in Innenverhältnis einzustellen. Eine Abteilung ist nicht

berechtigt den Verein zu verklagen. Sie können im Außenverhältnis gegen den Verein keine

rechtswirksamen Verhandlungen vornehmen. Die Abteilung ist nicht aktiv und passiv

parteifähig im Rechtsverkehr.

§ 16

Auflösung

Die Änderung des Zweckes und die Auflösung des Vereins kann nur in einer

Mitgliederversammlung mit der in dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen

werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des

Vorstandes gem. § 26 BGB vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der

Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.

§ 17

Salvatorische Klausel

Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig

vorzunehmen, die auf Grund von Moniten des zuständigen Registergerichts oder des

Finanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen

Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger

Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese

von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.

§ 18

Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 21.01.2016 beschlossen. Sie tritt mit

der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.

………… .., den…………………

  Unterschriften –